Generalpachtvertrag

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Datum: Freitag, 05.01.2018 - Uhrzeit: ab 00:00 Uhr

Bürgermeister Steffen Scheller und Gartenfreunde-Kreisverbands-Chef Fred Schenk unterzeichneten Donnerstag den Generalpachtvertrag.

05.01.2018

Brandenburg/H
Der älteste Pachtvertrag stammt vom 9. Februar 1952, der jüngste aus dem Jahr 2007. Insgesamt sind es 74 Kontrakte, welche die Stadt mit Kleingartensparten auf kommunalem Grund abgeschlossen hat. Bislang kümmerten sich die Firma Nickel-Immobilien, später die Wobra um das Verwalten der Pachtverträge. Seit Jahresbeginn hat dies der Kreisverband der Gartenfreunde übernommen. Dazu hat er nun erstmals einen Generalpachtvertrag mit unbegrenzter Laufzeit gemeinsam mit der Stadt unterschrieben. Darin sind alle 74 bisher geltenden Verträge gebündelt sowie die Rechte und Pflichten der beiden Partner aufgelistet. Kurz und knapp: Für die Parzelleninhaber ändert sich nichts, die Pachthöhe bleibt unverändert, es gelten weiterhin die Satzungen der jeweiligen Sparten.
Seit 2008 sei das Thema auf der Tagesordnung, kurz nach seiner Wahl zum Gartenfreunde-Kreischef, erinnert sich Fred Schenk. 2011 hatte die damalige Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) noch orakelt, ein Generalpachtvertrag werde eine „langwierige Nummer“. 2014 startete der damalige Gartenfreunde-Stadtverordnete Uwe Trütschler einen Vorstoß, der weder mit den anderen Fraktionen noch mit den Kreisverbandsmitgliedern abgestimmt war – jedenfalls längst nicht mit allen. Die Vorlage schaffte es nur bis in den Hauptausschuss, wurde dann durch Rücknahme beerdigt. Dann starteten die Freien Wähler, die mit einem Gartenfreund kooperieren, einen neuerlichen Versuch – gemeinsam mit den meisten CDU- und Linken-Stadtverordneten gab es dann im vergangenen April eine Mehrheit. Stabschef Karl-Heinz Erler, Liegenschaftschefin Angelika Köhler und Kleingartenbeiratsvorsitzender Peter Saemann mussten dann in Kleinarbeit fünf Seiten Vertragstext aufsetzen und als Anhang ein Buch aus allen 74 Einzelverträgen zusammenstellen. Im Dezember 2017 war schließlich alles fertig, die Vertragsunterzeichnung an diesem Donnerstag nur noch eine Formalie.
Im Jahr 2014 hatten Bürgermeister Steffen Scheller und sein Beigeordnetenkollege Michael Brandt (beide CDU) noch Zweifel an einem solchen Generalpachtvertrag geäußert. „Wir hätten es damals einfach nur weiter diskutieren sollen, dann wären wir vielleicht 2015 fertig gewesen“, erklärt Scheller seinen Sinneswandel. „Offensichtlich waren wir damals zu kritisch und übervorsichtig.“
Es sei nun gelungen, Regelungen zu finden, die keinen der Partner übervorteile. Sollte es beispielsweise irgendwann passieren, dass die Stadt Flächen für das Entwickeln bestimmter Projekte benötige und dafür Sparten zuammen- oder an einen anderen Ort verlegt werden müssten, werde man das offen diskutieren. „Das steht aber für die nächsten Jahre nicht auf der Tagesordnung.
Ob der Generalpachtvertrag ein Segen für alle ist, wird sich erst mit der Zeit herausstellen. Der Kreisverband muss beispielsweise die Verkehrssicherungspflicht übernehmen, weil er sich verpflichtet hat, alle öffentlichen Wege durch die Sparten offen zugänglich zu halten. Er muss Wege reparieren und morsche Bäume zurückschneiden. Die Kosten werden dann auf die jeweiligen Sparten umgelegt, sie haben keinen Einfluss auf die Pacht. Auch wenn der durchschnittliche Leerstand niedrig ist, beträgt er doch in manchen Sparten zehn Prozent. Auch dort werden die Umlagen von weniger Kleingärtnern aufzubringen sein. Selbst wenn Sparten nicht mehr den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes entsprechen und aufgegeben werden müssten, sei nicht der Vertrag hinfällig, sondern bekomme einen Nachtrag.
Schenk blickt optimistisch in die Zukunft, er plädiert dafür, dass der Kleingartenbeirat als Beratungsorgan für Stadtverordnete und Verwaltung erhalten bleibt. Und er macht einen ungewöhnlichen Vorschlag: „Am Packhof steht alles wieder auf Anfang, die Stadt hat für vier Hektar einen großen Unterhaltungsaufwand. Man könnte einen Hektar abtrennen und zu einer Musterkleingartenanlage entwickeln. Wir entlasten die Stadt und tun etwas für die Umwelt.“
Von André Wirsing

Große Gemenge-Lage an Grundstücken und Verträgen
Der Gartenfreunde-Kreisverband zählt 96 Vereine und 8000 Mitglieder in der Stadt.
Aktuell sind 5304 Parzellen verpachtet.
Die Leerstandsquote liegt bei weniger als drei Prozent.
Das Durchschnittsalter von Neu-Pächtern liegt aktuell bei 42 Jahren.
Die Gesamtfläche aller Parzellen liegt bei 285 Hektar, davon sind 170 Hektar städtischer Grund. Diese sind von dem neuen Generalpachtvertrag erfasst.
Zudem gibt es 225 Einzelpachtverträge auf privaten Grundstücken.
Die Kleingärtner in der Stadt verbrauchen pro Jahr etwa zwei Millionen Kilowattstunden Strom.
Der Kreisverband verpachtet zudem auch noch Kleingärten in Orten des Alt-Landkreises – in Brielow, Pritzerbe, Lehnin, Damsdorf und Ziesar.
Die Pacht in Brandenburg an der Havel liegt mit 10 Cent/Quadratmeter im unteren Mittelfeld

07.01.2018

Thomas Messerschmidt / 04.01.2018, 15:01 Uhr - Aktualisiert 04.01.2018, 16:46 Brandenburg (BRAWO) (tms)
Seit Fred Schenk im Jahr 2008 Vorsitzender des Kreisverbandes Brandenburg/Havel der Gartenfreunde e.V. wurde, ist er um einen Generalpachtvertrag mit der Stadt bemüht. Weil 62 Prozent der 285 Hektar Land, die sich in 5.304 Parzellen für die rund 8.000 Mitglieder in den 96 Mitgliedsvereinen teilen, in Stadteigentum befinden. Allein dafür gab es 74 Einzelpachtverträge, deren Entstehen bis ins Jahr 1950 zurückreichte. Mit Jahresstart 2018 löst nun ein Generalpachtvertrag die Vertragsvielfalt ab, sorgt für Effizienz und weniger Bürokratie und lässt den Kreisverband zum alleinigen Ansprechpartner werden. Zumindest auf den städtischen Kleingartenflächen. Unberührt bleiben die 225 Einzelpachtverträge mit privaten Eigentümern. "Der Generalpachtvertrag" ist laut Schenk "ein Vertragswerk, das unser aller Verantwortung in diesem Bereich sehr gerecht wird" und ordentliche sowie vernünftige Rahmenbedingungen schaffe. Schenk sieht in dem Vertrag zugleich eine Wertschätzung für die Arbeit der Kleingärtner und ein "deutliches Bekenntnis zum Kleingartenwesen."

0701.2018

Brandenburg. Bürgermeister Steffen Scheller hat Erleichterungen für knapp 7.000 Kleingärtner aus 100 Kleingartenvereinen durchgesetzt. Im Rathaus haben Steffen Scheller und Fred Schenk, Vorsitzender des Kreisverbands der Gartenfreunde in Brandenburg feierlich den Generalpachtvertrag für das Kleingartenwesen unterzeichnet, der die bisher bestehenden Einzelverträge zusammenfasst.
„Wir als Stadt stehen zu unserem lebendigen Kleingartenwesen. Das gehört zur Erholungskultur in Brandenburg an der Havel dazu und ich bin froh, dass es in den letzten Jahren wieder zu einer Renaissance gekommen ist. Gerade junge Familien interessieren sich wieder für Kleingärten, suchen dort Erholung und bauen Obst und Gemüse selbst an.“, so Scheller. Der neue Generalpachtvertrag stellt aus Verwaltungssicht eine große Erleichterung dar. Er fasst die bisher über 70 Einzelverträge, teilweise noch aus den 1950er Jahren, zusammen und stellt diese auf eine einheitliche Grundlage. Die bisherige Bürokratie in der Abwicklung der Pachtverhältnisse wird abgebaut und der Kreisverband der Gartenfreunde ist dafür jetzt der einheitliche Ansprechpartner. Zuvor waren damit ein privater Immobilienmakler sowie die städtische Wohnungsbaugesellschaft wobra beauftragt.
Fred Schenk freute sich, dass es mit dem Generalpachtvertrag gelungen ist, „ein dickes Brett zu bohren und dadurch eine große Erleichterung in der Arbeit des Kleingartenwesens erreicht